Anwaltspersonalie, Kanzleikandidat der Reserve und Schattenbank BlackRock

Jens Berger, Spiegelbestsellerautor und Redakteur der Nachdenkseiten schreibt in seinem Sachbuch „ Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ über die Möglichkeit, dass Friedrich Merz Kanzler werden könnte:

„Der absolute Hauptgewinn ist den Konzernen jedoch bislang verwehrt geblieben – ihren eigenen Lobbyisten in das höchste Amt eines Landes zu bringen. Doch dies könnte sich dank Friedrich Merz schon bald ändern.

Merz ist Senior Counsel bei Mayer, Brown, Rose & Maw, einer Kanzlei, die unter anderem Wall-Street-Firmen vertritt und laut Berger zu True Sale International zähle, einer Lobbyorganisation, die sich für die Deregulierung der Finanzmärkte und die Zulassung von strukturierten Finanzprodukten einsetze. Strukturierte Finanzprodukte waren mit für die Krise von IKB, Hypo Real Estate und diversen Landesbanken verantwortlich. Die wiederum zog schließlich auch die Zerschlagung der WestLB nach sich. Die Zerschlagung kostete den Steuerzahler laut Berger 18 Milliarden Euro. Friedrich Merz beriet bei der Transaktion mit.

Merz ist Vorsitzender des Verwaltungsrats von HSBC Trinkaus & Burkhardt, eine Bank, gegen die 2016 wegen der Cum-Ex-Straftaten ermittelt wurde. Zu dieser Zeit war Merz laut Berger Aufsichtsrat von HSBC. Übrigens haben die Cum-Ex-Steuerpraktiken den deutschen Fiskus insgesamt um rd. 50 Mrd. Euro geschädigt.

Welche politische Einstellung hat Merz? Berger fasst sich kurz: Merz sei ein Anhänger von Privatisierung, Deregulierung und Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik. Das heißt nichts anderes als: er wird die gesetzliche Rente noch weiter aushöhlen und es denjenigen, bei denen am Ende des Geldes noch viel Monat übrig ist, überlassen, vom nicht vorhandenen Rest ihre private Altersvorsorge zu bezahlen. Nebenbei verschafft er den Nutznießern der privaten Altersvorsorge enorme Gewinne.

Durch verstärkte Privatisierungen wird er zulassen, dass die staatliche Daseinsvorsorge in Form guter Kindergärten, Schulen, stabiler Brücken, Straßen, Krankenhäuser und öffentlichem Nahverkehr zu Renditeobjekten privater Investoren wird, die bei geringstmöglichen Investitionen maximale Rendite daraus saugen. Die Folgen für den sozialen Frieden der Gesellschaft sind fatal.

Als Begründung für seine Einschätzung zieht Berger heran, dass Merz Gründungsmitglied der „neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei und dass er auch sonst aus seinen marktliberalen Überzeugungen keinen Hehl mache. „Es gibt wohl keinen Politiker in Deutschland, der Merz in Sachen Neoliberalismus das Wasser reichen könnte.“

Merz‘wohl wichtigste Funktion ist, dass er Vorsitzender des Aufsichtsrates von BlackRock ist. BlackRock ist einer von vier gigantischen Schattenbanken, die es dank intensiver Lobbyarbeit bisher geschafft haben, nicht unter die Bankenaufsicht zu fallen. Dabei verwaltet der Ries die unvorstellbare Summe von 6,85  Billionen US-Dollar. Das Geld kommt von Pensionsfonds, die die private Altersvorsorge verwalten, aus Staatsfonds von ölexportierenden Ländern und von den Superreichen dieser Welt.

Nach Ansicht von Berger ist Merz dort wohl eher Cheflobbyist als Aufsichtsrat. Laut einer von Berger zitierten BlackRock-PM soll Merz „eine weitere gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für BlackRock fördern wird“.

Last but not least hat sich die bedenklich rechtslastige CDU-Gruppierung „Werteunion“ Merz als Kanzlerkandidaten gewünscht. Nun kann man sich nicht immer aussuchen, wer einen feiert, allerdings passt es ins Bild, dass eine Gruppierung, die einen mit AfD-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich in Ordnung findet, sich einen neoliberalen Hardliner als Kanzlerkandidaten wünscht. Das bringt nämlich eine gute Arbeitsteilung zugunsten der Superreichen mit sich. Man pflegt die Nähe zur AfD, die es schafft, den Frust vieler Deutscher zu kanalisieren, indem sie mittellose Flüchtlinge als Verursacher einer in grotesken Farben beschworenen Bedrohung Deutschlands erscheinen lässt, also Arme gegeneinander aufhetzt. Auf der anderen Seiten hat man einen Kanzlerkandidaten, der sich als Retter der Wirtschaft präsentiert, aber in Wahrheit ausschließlich die Interessen der Superreichen vertritt.

Prost Mahlzeit, Deutschland!

Lesetipp: Jens Berger: „Wer schützt die Welt vo den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“ Westend Verlag 2019, 22,70 Euro